Rauchen: Gleicher Wortlaut

» Weiterführend: Archiv zum Thema Rauchverbot

Erst veranstaltete der Lobbyverband der deutschen Zigarettenindustrie VdC vor rund zwei Wochen in der Verbandzentrale in Berlin-Mitte eine Party für Bundestagsabgeordnete, die bei der Ausgestaltung eines Rauchverbotes mitwirken, danach präsentierte die Große Koalition in Berlin ihren eigenen Entwurf zu einem Rauchverbot in der Öffentlichkeit und hatte es eilig damit, den großen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu einem ausgedehnten Rauchverbot, zu verwerfen.

“Wir haben ein paar wichtige Leute eingeladen, die mit diesem Gesetz zu tun haben, die im Verbraucherschutzausschuss sind, im Gesundheitsausschuss, ganz einfach.” [1]

Bekannt, wer als Gäste dieser Party geladen waren, ist jedoch nicht. Weder Olaf Scholz (SPD) noch Norbert Röttgen (CDU) wollten sich zu den Teilnehmern der Veranstaltung äußern.

Mehr als anrüchig jedoch ist, dass der eben jener Gesetzesentwurf, den die Große Koalition nun vorgelegt hat, deckungsgleich mit einem Entwurf für das Gesetz des Zigarettenherstellerverbandes VdC ist. Wort für Wort wurde der Gesetzesentwurf von der VdC kopiert und als der große Wurf der Koalition präsentiert — sogar die Rechtschreibfehler wurden eins zu eins übernommen.

Entdeckt hat diesen politischen Abgrund das Satiremagazin “extra3” des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Dort gibt es auch noch weiterhin den Beitrag aus der Sendung vom 5.10.2006 zum Ansehen.

Vielen Dank an Sebastian für den Hinweis zum “extra3″-Beitrag.

Quellen, Hinweise, Tags

[1] vgl. Wolfgang Hainer, Hauptgeschäftsführer des VdC in einem Interview mit dem Satiremagazin extra3, ““>Rauchverbot“, NDR, 5.10.2006
Tags: Politik | Lobby | VdC | Rauchverbot | Gruppenantrag | Gesetzesvorlage | extra3 | NDR |