Merkel kritisiert Alleingang

(Foto: CDU)

Als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Vorstellungen zum Ausbau von Krippenplätzen nach vorne stürmte und ihre Vorstellungen für eine bessere Wahlmöglichkeit der Mütter in die Presselandschaft streute, hatte die SPD auch niemand gefragt, ob das besser vorher in der Koalition hätte besprochen werden müssen.

“Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten.” (Angela Merkel)

Das derzeitige Programm der CDU, der SPD auf ihrem Kerngebiet mit dem Setzen sozialer Themen die Wählerschaft abspenstig zu machen, setzt doch geradezu darauf, Alleingänge in Serie ohne die SPD zu produzieren. Die Empörung der CDU und der Kanzlerin ist dahingehend also geheuchelt.

Zumal der nun erzeugte Druck auf die CDU/CSU ein Befreiungsschlag der SPD ist — denn nun hat die SPD den ersten Agendapunkt gesetzt, anstatt nur, wie derzeit die CDU/CSU darüber zu reden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagt zurecht: “Ankündigungen allein haben noch keinen Kita- Platz geschaffen“.

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