Zypries: Pointiert und überspitzt

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner Äußerungen zur Unschuldsvermutung in Schutz genommen.

“Es gebe in jüngster Vergangenheit zahlreiche Vorschläge, wo überall etwas geändert werden soll, ohne dass konkret überlegt worden sei, «braucht man das überhaupt zur Terrorismusbekämpfung».” (PR-Inside)

Die derzeitige Diskussion sei aufgeheizt und das führe auf beiden Seiten zu Missverständnissen, so Zypries gegenüber dem Deutschlandfunk. Die Debatte würde derzeit zu pointiert und überspitzt geführt. Zypries hofft nun auf die Klärung aller sicherheitspolitischen Fragen auf dem von Kurt Beck (SPD) und Angela Merkel (CDU) angeregten Gipfeltreffen.

Wolfgang Schäuble hatte in seinen Äußerungen die Aufhebung der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr gefordert. Diese Äußerungen stoßen auf erhebliche, fraktionsübergreifende Ablehnung: Die Unschuldsvermutung sei schließlich eine der Grundpfeiler eines modernen Rechtsstaates. Schäuble sei durch seine Vorhaben in der Sicherheitspolitik selbst zu einem Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat geworden.