Aus der Pressemeldung:
“Berlin, 27.02.2006. Wie die Berliner Studierendenplattform studiVZ heute mitteilte, hat eine bislang unbekannte Person während des heutigen Tages Mailadressen, Zugangsdaten und Freundschaftsverbindungen illegal aus der studiVZ-Datenbank auslesen können. [...] Um die Nutzer zu schützen, hat das Unternehmen alle Passwörter zurückgesetzt.” (StudiVZ Pressestelle)
(Foto: CDU)
Was gibt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich das Recht, die SPD wegen ihres eigenen Entwurfs zur Finanzierung des Krippenplatzausbaus zu kritisieren?
Als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Vorstellungen zum Ausbau von Krippenplätzen nach vorne stürmte und ihre Vorstellungen für eine bessere Wahlmöglichkeit der Mütter in die Presselandschaft streute, hatte [...]
Weil der Berliner Senat die Genehmigung für die Loveparade am 7. bzw. 15 Juli 2007 noch nicht erteilt hatte, sah sich ja der Veranstalter und Inhaber der hauptsponsernden Fitness-Kette “McFit” Rainer Schaller genötigt, die Loveparade für dieses Jahr abzusagen. Soweit ein alter Hut und bereits bekannt.
(Foto: wikipedia.de)
Am morgigen 28. Februar entscheidet das Bundeskabinett über den vorgelegten Entwurf zum Rauchverbot in Zügen und Bundesbehörden. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Zuwiderhandlungen gegen das Rauchverbot ein Bußgeld von 1000 Euro zur Folge haben. Das Gesetz soll ab September 2007 gelten.
Tags: Rauchverbot | Gesetz | Bundeskabinett |
“Es muss eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen.”
(Justizminister Harald Schliemann (CDU), Thüringen)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Unrechtmässigkeit der Durchsuchung der Redaktionsräume des Politik-Magazins “Cicero” äußern sich Spitzen- und Medienpolitiker der Fraktionen im Deutschen Bundestag:
“Dieses Urteil ist aus medienpolitischer Sicht außerordentlich zu begrüßen und leistet einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit.”
(Jörg Tauss, SPD, medienpolitischer Sprecher)
“Pressefreiheit [...]
In der Blogsprechstunde von “Politk-Digital.de” steht am kommenden Dienstag, den 6. März 2007 von 16 bis 17 Uhr Felix Schwenzel von “wirres.net” Rede und Antwort, in dem er fleissig in das Internet schreibt, live und nicht in Konserve.