“Verdammt, Junge. Jetzt lass mich doch mit Deinem Lord Voldemort in Ruhe. Der geht zum Scheißen auch nur auf’s Klo!”
Ja, geht er das?

PolitikerInnen, die besorgt auf den Haushalt schielen, wenn es um notwendige Sozialausgaben für sozial Schwache geht, führen in der derzeitigen Diskussion um die Erhöhung von Hartz-IV-Regelsätzen gerne an, eine Erhöhung sei wegen der Preissteigerungen bei den Lebensmitteln nicht notwendig. Schließlich führten die Berechnungen eines Existenzminimums, das die Grundlage für die Höhe des Regelsatzes von 347 [...]

Kritiker werden nicht müde, die kapitalgedeckten Vorsorgeversicherungen an den Pranger zu stellen und vor den Gefahren, die von der Unberechenbarkeit der Anlage an sich und der eklatanten Verstrickung von Politik und Versicherungsbranche sowie bestimmter Medien ausgehen, zu warnen. Erhört werden sie bisher in keinem großen Umfang, zu laut tröten Verlage in ihren Printmedien über die [...]

Foto: sw/24stunden.de
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin mehrere Dinge für die kommende Sitzungsperiode verabschiedet. Zum einen wird dem Bundestag in den kommenden Wochen der Entwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorgelegt werden. Demnach soll das Entschuldungsverfahren für Privatinsolvenzen vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine finanzielle Entlastung — die Zahl der [...]

Zu unserer gestrigen These
“Die Binnennachfrage strauchelt nach wie vor — lediglich die Gewinne der Exportwirtschaft stützen den Aufschwung. Gewinne, die unter dem Deckblatt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt und den daraus resultierenden, sich ausweitenden Niedriglöhnen erwirtschaftet wurden und werden.”
möchten wir zur Untermauerung aus dem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsleistung zitieren: [...]

Überschuss tönt es aus den Reihen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Im ersten Halbjahr diesen Jahres ist durch ein Einnahmeplus des Bundes ein Überschuss von rund 1,2 Mrd. Euro entstanden. Dies sei nach Angaben des Bundesamtes auf die gute Konjunktur, die Mehrwertsteuererhöhung als auch eine moderate Ausgabensteigerung zurückzuführen.
Einnahmenseite:
Einkommenssteuer (+10,4 Prozent)
wobei
Veranlagte Einkommenssteuer (+29,8 Prozent)
Körperschaftssteuer (+11,9 Prozent)
Produktions- [...]

[update]: Seit gestern 13.30 Uhr ist der Berliner Soziologe Dr. Andrej H. aus der Haft entlassen worden.
“Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.” (Christina Clemm, RAin, [via])

Die Bundesanwaltschaft kündigte an, gegen die Entscheidung in Beschwerde [...]