Foto: sw/24stunden
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das “Gesetz zur Neuregelung der Tele- kommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“, das unter anderem die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, verabschiedet. Die Länderkammer folgte jedoch nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses, der im Vorfeld für Spannungen gesorgt hatte, weil er das Fehlen eines Auskunftsanspruches gegenüber [...]

Heute morgen demonstrierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße rund 100 Anwälte und Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die die Absegnung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” durch den Bundesrat. Die Anwälte, in Roben gekleidet, hielten Plakate mit der Aufschrift “Anwaltsgeheimnis schützen” [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat, ruft anlässlich der Bundesratssitzung am morgigen Freitag, 30. November 2007 zur Demonstration vor dem Bundesratsgebäude auf:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
30. November 2007, 08:45 Uhr
Bundesrat, Leipziger Straße 3 – 4, 10117 Berlin
Aus der Pressemitteilung:
“Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Ministerpräsidenten und Justizminister der Länder auf, der ab 2008 geplanten Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und [...]

Morgen kommt das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG”, das unter anderem die Vorratsdatenspeicherung enthält, in den Bundesrat. Wie bereits berichtet, gab es die Empfehlung des Rechtsausschusses an die Länderkammer, in einem Entschließungsantrag den Gesetzgeber zu drängen, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber, z.B. Musik- und Filmunternehmen, [...]

Sex, Lügen und Video oder ähnlich:

“Dumpinglöhne bei der Post”
Outsourcing ist das Zauberwort, Sparten aus dem Konzern auszugliedern und dabei den MitarbeiterInnen neue Verträge mit viel niedrigeren Löhnen zu verpassen. Das tut auch die Deutsche Post, so das MDR-Magazin “Fakt” — und schreit aber bei Konkurrenten nach dem Mindestlohn.
“Mindestlohn? Dann gehen wir pleite!”
BILD entblödet sich derweil [...]

(Foto: BA)
Der Aufschwung der Deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal 2007 fortgesetzt. So stieg das reale Bruttoinlandsprodukt, BIP, um 0,7 Prozentpunkte nach 0,2 Prozentpunkten im zweiten Quartal. Das wirkte sich dementsprechend positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Im November waren damit 3,378 Millionen Menschen arbeitslos, 55.000 weniger als im Vormonat Oktober 2007 (3,434 Millionen). Saisonbereinigt [...]

Wer erinnert sich noch an die angebliche Datenpanne der Bundeswehr, als Sicherheitsbänder der Bundeswehr ausgerechnet an jenen Stellen unleserlich zerstört worden waren, die den Zeitraum wiedergaben, in denen der Deutsch-Türke Murat Kurnaz von deutschen Spezialkommando KSK in Afghanistan verhört wurde? Die Datenpanne ist nun nach einem Bericht von “Report Mainz” aufgeklärt.