Wie sehr die Lobby der Rechteinhaber, beispielsweise Phono- und Filmverbände, in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates hineingewirkt haben müssen, um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um einen Auskunftsanspruch für zivilrechtliche Verfahren zu erweitern, lässt sich besonders gut an jener Passage in der Begründung zum Ersinnen des Entschließungsantrages nachlesen.
Dort heißt es:
“[...] sondern würde auch dazu führen, [...]

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den rot-roten Senat der Stadt Berlin mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen aufgefordert, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen und somit Widerspruch gegen das Gesetz einzulegen. Der Antrag “Vermittlungsausschuss anrufen — Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen” wurde von der FDP eingebracht und mit Änderungen [...]

Da gab es doch die Geschichte von der fleißigen Ameise, die den ganzen Sommer hart arbeitet, um Vorräte für den Winter zu sammeln und eben jene Grille, die nichts anderes im Kopf hatte, als in den Tag zu leben und zu musizieren, bis sie im Winter schmerzlich verhungert, weil sie nicht vorgesorgt hatte. Darf ich [...]

Dass Juristen Gesetzestexte anders interpretieren, als der Otto-Normalverbraucher, das erscheint logisch. Wo aber der Unterschied zwischen schweren Straftaten und erheblichen Straftaten liegt, dass könnte sich bei den ersten Datenzugriffen auf die sog. Verbindungsdaten erschließen — wenn eben nicht nur im Falle von schwersten Verbrechen auf Verbindungsdaten von potentiell Verdächtigen zurückgegriffen wird. Jene, die das Gesetz [...]

Schon lange bevor am Montag die GDL und die Deutsche Bahn erneut in Verhandlungen treten werden, waren sich Politiker, Massengewerkschaften und Wirtschaft einig: Einen eigenständiger Tarifvertrag für die Lokführer in Deutschland darf es nicht geben — schließlich wäre das eine Signalwirkung auch auf andere Branchen und Beschäftigte, die sich gerne in einer eigenen Tarifgruppe und [...]

Beim Ausdrucken der Presseschau zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen hat unser geliebter Kyocera Mita FS-400 den Geist aufgegeben und weigert sich unter Annahme eines abstrakten Papierstaus zu drucken. Wir bitten um Spenden ;)

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Bis kommenden Montag wird es keine weiteren Arbeitsniederlegungen der Lokführer geben. Allerdings komme es dann auf die Haltung des Bahnvorstandes an, wie er tatsächlich zu einem eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer steht. Sollte es eine “Mogelpackung” sein, wie GDL-Vorstand Manfred Schell bereits befürchtet, werde es recht schnell zu einem unbefristeten “Mega”-Streik kommen.