Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch Bundespräsident Horst Köhler hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über der Rechtsanwalt Meinhard Starostik die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Als ihr Liebster ihr wenige Sekunden vor dem Überschreiten des Sekundenzeigers der 12-Uhr-Marke in der Sylvesternacht mit einem Sektglas in der Hand zuprostete, einen “Guten Rutsch ins Neue Jahr” wünschte und die Lippen spitzte, erwischte ihn die Kante des Stuhlbeins unsanft erst im Schritt, dann zertrümmerte es unter lautem Krachen seine vollkommen überraschte Schädelbasis. Als [...]

Trotz aller Appelle an Bundespräsident Horst Köhler, das Gesetz zu Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthalten ist, nicht zu unterschreiben und somit zu verhindern, hat der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift nicht verweigert.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Die 160-seitige Beschwerdeschrift (PDF) [...]

Das Jahr 2007 neigt sich dem Ende entgegen. Ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr auch für 24stunden.de und jenen, die dahinter stecken. Wir blicken bereits jetzt gespannt ins nächste Jahr, wie sich die Parteien im Wahljahr 2008 verbiegen werden, wie sich die Konjunktur und damit auch Löhne und Arbeit entwickeln, wir beäugen den Mindestlohn und schauen [...]

Auf eine Initiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) haben sich gestern der Vorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer, Manfred Schell, zu einem gemeinsamen Gespräch mit Minister Tiefensee getroffen. Als Ergebnis dieses Treffens haben sich beide Parteien darauf geeinigt, die Tarifverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und bis zum 6. Januar [...]

Haben Sie schon einen Weihnachtskredit? Nicht? Sie sollten sich schämen, wie willfährig Sie — ja genau Sie — mit dem Aufschwung zu Weihnachten umgehen. Wo Ihnen doch soviel Möglichkeiten geboten werden, luxuriöse Weihnachten zu verbringen. Da habe ich ja gar kein Verständnis für….

Wer das Fest der Feste von seiner unmöglichen Seite sehen will, der sollte sich von heute an unter die Unmengen von Menschen machen, die erst die Panikattacke brauchen, um endlich ihre Weihnachtsseinkäufe zu erledigen. Doch Vorsicht ist geboten: Wer zu lange hin und her gestoßen wird, hat später vielleicht keine Lust mehr auf Weihnachten. Hier [...]