Erst Ausweis, dann Login
Geht es nach dem Willen der Verfassungsschützer, dann sollen künftig in allen Internetcafés Logins zum weltweiten Datennetz nur noch gegen Abgabe einer Personalausweiskopie möglich sein, um das anonyme Surfen über die vernetzten Cafés zu verhindern.
Das sei eine Forderung aus einem Arbeitspapier der Verfassungsschützer, in dem die Probleme bei der Operation um die “Terrorgruppe” im Sauerland analysiert und aufgezeigt werden.
“Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.” [via SWR]
Auch wünschen sich die Verfassungsschützer, auf Standortdaten von Mobilfunkgeräten in Echtzeit zugreifen zu können, um “kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.” Mehrere Länder, darunter Hamburg, Hessen und Bremen, haben bereits ihre Bedenken angemeldet.
Aber was sagt uns das Arbeitspapier? Das Papier zeigt wieder einmal mehr als deutlich, welche eklatanten Schwierigkeiten Ermittlungsbehörden, von BKA über den Verfassungsschutz bis zu den Geheimdiensten und dem übergeordneten Bundesinnenministerium mit dem Grundgesetz und den darin codifizierten Grundrechten unser Bürgerinnen und Bürger haben.
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