DVD: Schallende Ohrfeige
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur sog. Online-Durchsuchung begrüßt. Das Urteil sei als Meilenstein zu werten, so der DVD.
“Zum wiederholten Male hat Karlsruhe den Begehrlichkeiten der
Sicherheitsbehörden Einhalt geboten [...] Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Gesetzgeber und eine Niederlage für den Bundesinnenminister. In seiner Bedeutung kommt es dem Volkszählungsurteil von 1983 gleich.” [via]
Mit dem Urteil fordert der DVD die Bundesregierung auf, von ihren Vorhaben, wie dem Bundestrojaner und damit weiteren Einschränkungen der Privatsphäre abzusehen. Ferner fordert er, bestehende Gesetze nun auf die Regelkonformität mit dem neuen “Grundrecht” zu überprüfen.
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