Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht
Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute in Karlsruhe die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht. Insgesamt wehren sich in den Sammel-Verfassungsbeschwerde mehr als 34.000 BürgerInnen gegen die seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, nach der Netzbetreiber sowie Provider zu einer sechs-monatigen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden.
Zudem fordert der AK Vorrat von der Bundesregierung:
“Wir fordern Regierung und Parlament auf, eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Wir fordern außerdem den sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Dazu zählen die Überwachung von Flugreisenden, das geplante zentrale Melderegister, der biometrische und elektronische Personalausweis sowie Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschließlich staatlicher Spionage auf Privatcomputern.” [via]
Noch im März will das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
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