Keine öffentlichen Aufträge für Microsoft?
So sieht es zumindest Artikel 93 der Europäischen Haushaltsordnung (VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 93 (b) und (c)) vor: Rechtskräftig verurteilte Unternehmen oder Unternehmen, die schwere Verfehlungen begangen haben, sind vom Vergabeverfahren an öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Aus diesem Grund hat sich die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Heide Rühle, zu einer Anfrage an die Europäische Kommission (Anfrage im Original als PDF) entschlossen, die sich im Kern genau um diesen Sachverhalt dreht:
“Ich bin gespannt, ob die Regeln, die die Kommission mit aufgestellt hat, auch für sie selbst gelten.” (Heide Rühle, MdEP, [via])
Auch die Vergaberichtlinie der Europäischen Union (RICHTLINIE 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Artikel 45, (2) c und d) sieht vor, rechtskräftig verurteilte Unternehmem von der Vergabe von Aufträgen auszuschließen.
“Hier stellt sich die Frage, ob Microsoft künftig von allen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann - egal, ob es um eine neue Software für die Stadtbücherei einer Kleinstadt oder um die Einrichtung einer Datenbank für eine Bundesbehörde geht.”
Die Anfrage muss nun binnen sechs Wochen von der Europäischen Kommission beantwortet werden.
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4 Kommentare
[...] Keine öffentlichen Aufträge für Microsoft? [...]
Unter der Überschrift “GRÜNE GEGEN MICROSOFT” berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) über die Anfrage von Heide Rühle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=02ca034e5a0e5a34350a4e19e65d285c&em_cnt=1317728
[...] die Reaktionen im Umfeld des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union, Charlie McCreevy, auf die Anfrage der grünen Europa-Abgeordneten Heide Rühle, ob Microsoft als von der Kommission verurteiltes Unternehmen nicht künftig vom Vergabeverfahren [...]
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