Lesebefehle #68

Durch Krankheit jede Menge verpasst, was nun nachgeholt werden muss:

• “Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download”
  netzpolitik.org veröffentlicht den Entwurf des geplanten BKA-Gesetzes. Nun kann jeder für sich nachlesen, welche Kompetenzen das BKA künftig erhalten soll.
• “Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden”
  Patrick Breyer hat den Entwurf analysiert und fasst in 21 Punkten zusammen, was das BKA künftig alles dürfen soll
• “Grenzüberschreitung per Gesetz”
  Die SPD tut überrascht von angeblich neuen Regelungen im BKA-Gesetzesentwurf, was sie eigentlich nicht sein dürfte — denn die Passagen, die sie nun kritisiert und anzweifelt standen schon deslängeren in dem Entwurf.
• “Unterschriften gegen das BKA-Gesetz”
  Das FreiheIT-Blog startete unlängst eine Unterschriftenaktion gegen das neue BKA-Gesetz, auf die wir hier hinweisen wollen. Alle Infos, sowie Unterschriftslisten und Infoflyer gibt es im Blog.
• “Umfrage: Deutsche alarmiert über Grundrechteabbau”
  86 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge besorgt über den Umgang mit ihren Daten.

— Herr Schwaner, 24.04.2008