Populistisch: Vollbeschäftigung

Denn nachdem bereits Michael Glos (CSU) das Wahlkampffeuer unlängst entzündet und sein Thema für die CDU/CSU gewählt hatte, können nach den Beteuerungen seitens des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) und des Bundespräsidenten Horst Köhler nun auch die beiden möglichen Spitzenkandidaten der SPD für den Bundestagswahlkamp 2009, Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck, nicht länger zurückstehen. Nun gilt es, das Blaue vom Himmel zu versprechen:
“Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen” [via, Hervorhebungen von uns]
Uns erinnert dieses Malen eines Silberstreifens an den Horizont doch sehr an die Mär von blühenden Landschaften eines gewissen Altkanzlers.
— Herr Schwaner, 30.04.2008
3 Kommentare
In der Tat: Es steht zu befürchten, dass es die Vollbeschäftigung die Menschen in prekäre Jobs zwingt. Prekär deswegen, weil die SPD ähnlich wie bei der Bahn gegenüber ihrem Koalitionspartner bzw. den Unternehmensinteressen einknicken wird und dann wird die Forderung nach “guten Löhnen” fallen.
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Das sehe ich aber ganz anders. Populistisch wäre die Drohung mit der Vollbeschäftigung, wenn irgendwer diese wollen könnte. Was Glos und Konsorten wollen, ist aber eine statistische Vollbeschäftgiung mit Jobs, von denen dann 10 Millionen Beschäftigte nicht werden leben können. Wie gesagt: Es ist eine Drohung, gegen die sich die Arbeitnehmer zur Wehr setzen müssen.
Desorientiert und bigott wie immer, tanzt die SPD dabei auf allen Hochzeiten. Einerseits hängen sie sich an den Zug “Vollbeschäftigung”, der nur um den Preis weiterer Verarmung der Arbeitnehmer zu haben ist, andererseits proklamieren sie “gute Löhne”. Für wen diese “gut” sind, kann man sich schon denken. Gut ist nämlich, was den Gewinn nicht schmälert.