Nachgereicht: Telemediengesetz

In den letzten Lesebefehlen ging es unter anderem um die Reform des Telemediengesetzes (TMG). Am vergangenen Donnerstag hatte die Große Koalition die Anträge der Opposition niedergestimmt, jedoch angekündigt, einige Vorschläge aus den Anträgen in die große Reform des TMG hineinzunehmen, an der das Wirtschaftsministerium gerade sitzt. Die Anträge der Opposition werden beim Telemedicus diskutiert.