SPD schminkt BKA-Gesetz

Die vom Innen- und Justizministerium (CDU, SPD) gemeinsam erarbeitete Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes stößt nun bei der SPD auf Widerstand. So kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, an, die SPD sehe Gesprächsbedarf, der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ging so weit zu sagen, dass der Gesetzesentwurf so nicht den Bundestag passieren könne.

Die netzeitung schreibt:

“Die SPD will unter anderem verhindern, dass sich das BKA selbst kontrolliert, indem zwei seiner Beamten durch Online-Durchsuchung gewonnene Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen. Die SPD plädiert für einen Richter oder einen Datenschützer, der das Material sichtet.” [via]

Der Abgeordnete der Linken, Jan Korte, äußerte sich zurecht abfällig über das Zurückrudern der SPD und bezeichnete die Korrekturpläne der SPD als kosmetische Schönheitsreperaturen.

“Das BKA-Gesetz gehört auf den Müll, weil es dem BKA die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzel-Methoden erlaubt.” [via]

Blumiger fasst es Mark Seibert:

“Für seine Kritik am BKA-Gesetz benutzt Edathy nicht das Schwert, sondern einen Löffel.” [via]

und fragt in den Worten von Sebastian Edathy: Was soll der Scheiß?