Zwangsarbeit reloaded
Kaum ist der Franz Müntefering (SPD) nicht mehr Arbeit- und Sozialminister, kaum geht Deutschland wieder auf den Sommer zu, da steht der Wirtschaftsmichel von der bayrischen CSU wieder Gewehr bei Fuß und fordert das, was er schon immer fordert, und was auch schon andere CSU-Gesinnungsgenossen seit längerem fordern: Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose.
Oder so:
“Das Modell des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass Empfänger von staatlichen Lohnersatzleistungen, vor allem Arbeitslosengeld II, als Gegenleistung zu einer Arbeit für die Gemeinschaft verpflichtet werden [...] Das Maßnahmenpaket sieht Presseberichten zufolge unter anderem verstärkte Hausbesuche, Datenabgleiche mit den Finanzämtern und Kontrollen derArbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht vor.” [via]
Und wie es kritische Köpfe schon vorausgesagt haben, wird natürlich bei der Gelegenheit auch enthüllt, wie die Zwangsarbeit für die Gemeinschaft zur von Glos prognostizierten Vollbeschäftigung beiträgt:
“Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es gelingt, für die über zwei Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen” [Staatssekretär Walther Otremba, via]
Dabei vergisst er jedoch, dass es rund 6 Millionen Menschen gibt, die Lohnersatzleistungen oder Grundsicherung beziehen, weil sie bereits in prekären Jobs stecken, bei denen nicht einmal ansatzweise ein Mindestlohn bezahlt wird. Sollen die, die bereits von einer Vollbeschäftigung nicht leben können, zukünftig zu weiterer Arbeit gezwungen werden? Quasi zur Arbeit nach der Arbeit?
Schön auch, dass das Modell vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fundiert wurde, einem neoliberalen Thinktank, dem Michael Glos hörig scheint. Einem Institut, das von der Deutsche Post World Net gegründet wurde und dessen Präsident Dr. Klaus Zumwinkel ist. Jener Zumwinkel, dessen millionenschwere Steuerhinterziehung ihn erst neulich den Job des Deutsche Post-Vorstandsvorsitzenden gekostet hat.
Was also soll man von einem Modell anderes als Menschenverachtung erwarten, das sich von einer Studie untermauern lässt, dessen erstellendes Institut
“das Workfare-Konzept als Alternative zum Kombilohn-Modell, die Ablehnung der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen, flexiblere (längere) Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters” [via]
als die Zukunft ansieht?
Hier wäre ich übrigens sehr für Vorbeugehaft für Referenten, Staatsekretär und Minister.
— Herr Schwaner, 14.05.2008
8 Kommentare
Ines says: Wieso “pseudo-wirtschaftwissenschaftlich”? Die rund 6 Millionen Menschen, die ALG-2 als Einzelleistung bzw. als Aufstockung zu ihrem Gehalt beziehen, sind Fakt und in jedem Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit nachzulesen. Auch die Angaben zur IZA sind korrekt.
Wissen Sie, was wirklich unhaltbar ist? Dass PolitikerInnen, die Ihnen wahrscheinlich eher zu Gesicht stehen, die “Zwangsarbeit” umtaufen in “Pflicht zur Mitwirkung”. Das ist mindestens genauso verlogen, wie Ihre Moralkeule 1933-1945.
[...] 24stunden.de sieht in Glos den Nachfolger Münteferings: [...]
[...] Herrn Glos‘ Schnapsidee von der Bürgerarbeit ist derzeit, zumindest in der Blogosphäre, den einen oder anderen Beitrag wert. Mein persönlicher Favorit ist der HAMSTER, der das Zeug hat, zum Symbol [...]
[...] Autor: Herr Schwaner / 24Stunden.de erstellt am 14.05.2008 um 10:03 Uhr [...]
Hartmut Slomski says: Wie borniert muß man denn eigentlich sein nicht nur HartzIV und Ein-Euro-Jobs zu befürworten, sondern auch weiterhin die neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP zu wählen? Wessen geistiger Horizont weiter reicht als vom Kopf bis zur Mütze wählt DIE LINKE.
Heiner Weisen says: …weil die LINKE-SED ja auch so viele Antworten auf politische Probleme hat, oder wie?
Asmodis says: Na, typisch! Jetzt kommt mal wieder die alte Leier mit der SED. Das war ja zu erwarten!
Den Begriff “Zwangsarbeit” in diesem Kontext zu verwenden ist mindestens unredlich und intellektuell schwach. Aus meiner Sicht ausserdem ignorant und ein Skandal vor dem Hintergrund, was Zwangsarbeit 33-45 für Millionen bedeutet hat. Das hat das Niveau der “Arbeit macht frei”-Zitate der letzten Jahre.
Abgesehen davon ist die sich anschliessende pseudo-wirtschaftwissenschaftliche Fabuliererei sowieso unhaltbar - ausser man schaut mit der entsprechenden ideologischen Brille.