Den vermeintlichen Sieg gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sieht Mark Seibert eher als Niederlage:
“Tatsächlich ist das Verfassungsgericht mit seinem Urteil weit hinter das zurückgegangen, was es im Urteil zum Lauschangriff zum Schutz des Kernbereichs des Privaten festhielt. Dort nämlich wurde der Kernbereich des Privaten als absolut unantastbar [...]

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute in Karlsruhe die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht. Insgesamt wehren sich in den Sammel-Verfassungsbeschwerde mehr als 34.000 BürgerInnen gegen die seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, nach der Netzbetreiber sowie Provider zu einer sechs-monatigen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden.
Zudem fordert der [...]

Ein lesenswerter Beitrag von Norbert Blüm (“Die Rente ist sicher”, Bundesarbeitsminister a.D., CDU) findet sich in der Frankfurter Neuen Presse und auf den Nachdenkseiten zu den Risiken der Privatisierung in der Vorsorge:
“Die Privatversicherung muss nämlich auch ihre Werbekolonnen bezahlen, ihre Aktionäre bedienen und die Provisionen ihrer Vertreter finanzieren, bevor überhaupt sie auch nur 1 [...]

Heute führt meine Frau einmal das Regiment über die Fernbedienung. Da ansonsten nicht viel läuft und ich aufgrund von Rückenschmerzen an die Couch gefesselt bin und mich nicht besonders viel bewegen mag, lass ich es mir gefallen, dass rund einhundert junge Damen vollkommen hirnbefreit über den Laufsteg wackeln und sich jede befähigt fühlt, das Zeug [...]

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur sog. Online-Durchsuchung begrüßt. Das Urteil sei als Meilenstein zu werten, so der DVD.
“Zum wiederholten Male hat Karlsruhe den Begehrlichkeiten der
Sicherheitsbehörden Einhalt geboten [...] Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Gesetzgeber [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aus Karlsruhe zur umstrittenen Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßt.
“Insbesondere bahnbrechend ist die ausführliche und erstmalige Würdigung der Tatsache, dass heutzutage auch informationstechnische Systeme oftmals dem besonders zu schützenden Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind [...] Angesichts der Begründung ist davon auszugehen, dass es technisch nicht möglich sein wird, eine [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seiner heutigen Entscheidung das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz vertoße in seiner derzeit gültigen Fassung gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Gericht hat in einer Grundsatzentscheidung ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen geschaffen. Dies dürfe allerdings nicht schrankenlos sein.
“Damit führen [...]