Dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht unbedingt die Interessen des normalen Otto-Normal-Verbrauchers vertritt, das wird spätestens dann klar, wenn man sich besieht, dass der BdSt vor allen Dingen die Interessen des Mittelstandes und der mittelständischen Unternehmen vertritt. Ein kritische Einschätzung des BdSt kann in den NachDenkSeiten gelesen werden.

Immer wieder werfen gerade die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD der Linken Populismus in ihrer Argumentation vor. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Angesichts der Vorwürfe gegen den BND, eine Journalistin des “SPIEGELs” und nun auch neuerlich eine Kollegin von der “Berliner Zeitung” bespitzelt zu haben, kritisiert der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) eine Aushöhlung der Pressefreiheit in Deutschland.

Der Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich ebenfalls ziemlich offen im Experten-Blog des Beck-Verlages über den offenen Brief der Musikindustrie an Angela Merkel anlässlich des Tages des Geistigen Eigentums:
“Falsche Zahlen (70% der TK-Nutzung seien illegaler P2P-Verkehr) werden kombiniert mit schrägen Vergleichen gerade mit dem Zensurland China und dubiose Zitate just von Mark Getty [...]

Filesharing via KTorrent
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht München bereits im März dem Kläger in einer Urheberrechtssache die Akteneinsicht in das strafrechtliche Verfahren verweigert. Danach begründe eine IP-Adresse keinen hinreichenden Tatverdacht eines Internetnutzers.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Verteidigungsminister, Peter Struck, hat angekündigt für die Bundestagswahl 2009 nicht mehr zu kandidieren. Peter Struck sitzt seit 1980 im Bundestag. Als Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden steht derzeit der jetzige Bundesumweltminister Siegmar Gabriel im Gespräch, der in der Blogosphäre auch für die Streitigkeiten um eine Satire bekannt ist.

Das Präsidium der SPD hat die Einigung der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz einhellig begrüßt und beweihräuchert sich selbst:
“Der Entwurf trägt die Handschrift sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und bewahrt damit die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger” [via]

Schön, dass es einem die SPD so einfach macht, wenn es gilt einen Schuldigen für diese Kompetenzzuschusterungsorgie zu finden.