Für den diplomatischen Dienst braucht es jede Menge Fingerspitzengefühl, schließlich geht es, wenn es um Staatsfragen geht, schließlich ein Stück weit um Interessen, Nationalstolz und Tabus, die es nicht zu brechen gilt.
Neulich sagte jemand so schön, durch sein innenpolitisches Gepolter sehe man gar nicht den Außenminister Westerwelle. Es lenke von seinem Wirken ab. Vielleicht [...]
2008: AK Vorrat vor dem Bundestag
Die Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationgesetz (TKG) 113a sowie 113b ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Es verstösst gegen das Grundgesetz Artikel 10:
“(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen [...]
Es ist erstaunlich, wieviel Menschen über sich ergehen lassen müssen. Vor allen Dingen, wenn Menschen, die Karriere machen, so polemisch über die Lebenssituationen anderer urteilen, wie jener Herr, der heute im Vorstand der Deutschen Bank sitzt und der menschenverachtende Spartipps für Hartz-IV-Empfänger parat hat:
“Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie [...]
Wegen eines FOCUS-Titels sind die Griechen erbost über Deutschland. Griechische Verbraucherverbände laufen Sturm gegen deutsche Produkte:
“Die Verfälschung einer Statue der griechischen Geschichte, Schönheit und Zivilisation, die aus einer Zeit stammt, wo sie (die Deutschen) Bananen auf Bäumen gegessen haben, ist unverzeihlich und nicht hinnehmbar” (Quelle: Welt)
Liebe Griechen, Mittel- und Nordeuropa war schon immer bekannt [...]
Es sind inzwischen abertausende von Selbstanzeigen, die aufrgrund der Furcht durch die angekaufte Daten-CD entlarvt zu werden, bei den Finanzämtern eingegangen sind. Hunderte von Millionen Euro sind dort in der Vergangenheit an der Steuer vorbeilaviert worden sind, Gelder, die dem Sozialstaat entzogen wurden und damit einfach der Gesellschaft fehlten.
Hier sind sie: Die wahren Sozialbetrüger, die [...]
Den Kern getroffen. Und es hat nichts mit einer Modeerscheinung zu tun, unisono auf den Herrn aus dem Rheinland zu dreschen, sondern mit Wahrheit.
Vorab: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse-Schnarrenberger wird sich wegen ihrer öffentlichen Kritik an dem Leitfaden der Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch nicht bei der Katholischen Kirche entschudligen. Angesichts jener Richtlinie auch verständlich:
“In erwiesenen Fällen sexuellem Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigen zur Selbstanzeige geraten und gegebenenfalls das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gesucht.” aus dem Leitfaden der Kirche [...]