2008: AK Vorrat vor dem Bundestag
Die Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationgesetz (TKG) 113a sowie 113b ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Es verstösst gegen das Grundgesetz Artikel 10:
“(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen [...]
Im Moment bleibt wenig Zeit für 24stunden.de. Deswegen nur kurz diese Lesehinweise:
“Datenschützer stellen anonymen E-Mail-Dienst vor”
Künftig sollen Journalisten und Informanten wieder anonym miteinander reden, ohne dass durch Daten Rückschlüsse auf Absender und Empfänger gezogen werden können. Die Privacybox der German Privacy Foundation soll es möglich machen…
“Die CDU, die Telekom und die Mammografie”
Jürgen Gehb (CDU) darüber, [...]
Zu Lebzeiten von Douglas Adams trug, wer entfliehen wollte, ein Handtuch stets bei sich. Heute wird dagegen der USB-Stick oder die Live-CD zum Entfliehen vor staatlicher Repression immer beliebter. Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung hat kurz vor dem bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 31. Mai 2008, der unter dem Motto “Freiheit statt Angst” steht, eine deutsche [...]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aus Karlsruhe zur umstrittenen Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßt.
“Insbesondere bahnbrechend ist die ausführliche und erstmalige Würdigung der Tatsache, dass heutzutage auch informationstechnische Systeme oftmals dem besonders zu schützenden Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind [...] Angesichts der Begründung ist davon auszugehen, dass es technisch nicht möglich sein wird, eine [...]
Bild: © Frans/AK Vorrat
Der AK Vorrat hat die Ergebnisse einer nicht-representativen Umfrage unter 8000 MitbeschwerdeführerInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Es zeichne sich ab, dass durch die seit dem 1. Januar 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) empfindliche Einschränkungen der Kommunikation zu verzeichnen sind.
Der 6er-Ausschuss des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, welcher Senat die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandeln wird. Sowohl der erste als auch der zweite Senat des Gerichts hatten sich um die Verhandlung der Sammel-Verfassungsbeschwerde gerissen.
Bild: sw/24stunden
Die vom AK Vorrat initiierte Aktion einer SIM-Karten-Tauschbörse ist nur nach wenigen Tagen vorübergehend gestoppt worden. Als Grund nannte der Arbeitskreis, man wolle die Sicherheit der Teilnehmer noch weiter erhöhen und die Überwachung noch wirkungsvoller verhindern. Trotz der kurzen Laufzeit bis zum vorläufigen Aus wertete der AK Vorrat die Aktion als Erfolg.
