Vorläufliges amtliches Endergebnis:
CSU 43,4 Prozent (-17,3) 92 Sitze
SPD 18,6 Prozent (-1,0) 39 Sitze
Grüne 9,4 Prozent (+1,7) 19 Sitze
FW 10,2 Prozent (+6,2) 21 Sitze
FDP 8,0 Prozent (+5,4) 16 Sitze
Die Linke scheitert in Bayern mit 4,3 Prozent (+4,3) an der 5-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen.
Soviele Jahrzehnte war Bayern stets in eiserner CSU-Hand. Dank eines Machtmenschen. Ob es nun ein omnipotenter Franz-Josef Strauß gewesen war oder seit den frühen neunziger Jahren ein Edmund Stoiber. Mit letzterem demonstrierte jedoch Basis und ihm nachsteigendes Politpersonal, wie man es nicht machen sollte: Sie stürzten ihren König, ohne eine vergleichbare Machtpersönlichkeit auf den frei [...]
In Projektarbeit versunken winke ich hier mit Lesetipps:
Neun Prozent mehr Telefonüberwachung
Bei der Telefonüberwachung gibt es neue Rerkorde zu vermelden. 56.404 Überwachungen wurden in 2007 beantragt und durchgeführt, ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2006. Überwachungen, die auch nur bei schwerster Kriminalität durch einen Richter genehmigt werden darf. Also in Einzelfällen, sowie die Online-Durchsuchung später mal, [...]
Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich äußerst kritisch zum Umgang von personenbezogenen Daten und deren Weitergabe im Internet geäußert. Wenn es nach den Ansichten dieser in Mittelfranken beheimateten Behörde ginge, hätten all jene, die öffentliche Bewertung und Schelte durch Fehlverhalten fürchten müssten, freie Hand, weil all jenen, die so gerne im Internet verbreiten, die Hände gebunden [...]
Bild: © CSU
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Zauderpolitik der Bundesregierung und der Blockadepolitik der SPD gegen die geplante Online-Durchsuchung nun scheinbar die Nase voll. Deswegen strebt er die Online-Durchsuchung nur für Bayern an. Bereits im Februar will er ein entsprechendes Gesetz ins Maximilianeum bringen, die dem Landesverfassungsschutz die nötigen Kompetenzen für [...]
Bild: © CSU
Wer Kritik an Gesetzesvorhaben übt und dies über einen längeren Zeitraum, der darf nicht müde werden, seine Argumente gebetsmühlenartig zu wiederholen — wie die Politik eben auch. Zum hiermit x-ten Male warnen wir vor der Online-Durchsuchung und stören uns nicht nur an dem Vorhaben alleine, sondern auch daran, wie PolitikerInnen der Großen Koalition, [...]