Im Moment bleibt wenig Zeit für 24stunden.de. Deswegen nur kurz diese Lesehinweise:

“Datenschützer stellen anonymen E-Mail-Dienst vor”
Künftig sollen Journalisten und Informanten wieder anonym miteinander reden, ohne dass durch Daten Rückschlüsse auf Absender und Empfänger gezogen werden können. Die Privacybox der German Privacy Foundation soll es möglich machen…
“Die CDU, die Telekom und die Mammografie”
Jürgen Gehb (CDU) darüber, [...]

Die vom Innen- und Justizministerium (CDU, SPD) gemeinsam erarbeitete Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes stößt nun bei der SPD auf Widerstand. So kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, an, die SPD sehe Gesprächsbedarf, der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ging so weit zu sagen, dass der Gesetzesentwurf so nicht den Bundestag passieren könne.

Das Präsidium der SPD hat die Einigung der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz einhellig begrüßt und beweihräuchert sich selbst:
“Der Entwurf trägt die Handschrift sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und bewahrt damit die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger” [via]

Schön, dass es einem die SPD so einfach macht, wenn es gilt einen Schuldigen für diese Kompetenzzuschusterungsorgie zu finden.

Durch Krankheit jede Menge verpasst, was nun nachgeholt werden muss:

“Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download”
netzpolitik.org veröffentlicht den Entwurf des geplanten BKA-Gesetzes. Nun kann jeder für sich nachlesen, welche Kompetenzen das BKA künftig erhalten soll.
“Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden”
Patrick Breyer hat den Entwurf analysiert und fasst in 21 Punkten zusammen, was das BKA künftig alles dürfen [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aus Karlsruhe zur umstrittenen Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßt.
“Insbesondere bahnbrechend ist die ausführliche und erstmalige Würdigung der Tatsache, dass heutzutage auch informationstechnische Systeme oftmals dem besonders zu schützenden Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind [...] Angesichts der Begründung ist davon auszugehen, dass es technisch nicht möglich sein wird, eine [...]

Bild: sw/24stunden
Gerade eben hatten wir es noch über die beliebte Salamitaktik dieser Regierung, unliebsame Dinge, Schritt für Schritt zu erreichen. Da liefert das Bundesinnenministerium unter ihrem Hausherrn Wolfgang Schäuble (CDU) das beste Beispiel ab, wie man erst das eine durchbringt und wenige Wochen später den zweiten Teil vorbereitet. Ziel muss sein: Möglichst wenig Aufsehen und [...]