2008: AK Vorrat vor dem Bundestag
Die Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationgesetz (TKG) 113a sowie 113b ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Es verstösst gegen das Grundgesetz Artikel 10:
“(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen [...]
Der Europäische Gerichtshof hat für die Klage Irlands gegen die Europäische Richtlinie, die die Vorratsdatenspeicherung enthält, den 1. Juli 2008 für die Mündliche Verhandlung festgesetzt. Hintergrund der Klage Irlands:
“Eine Richtlinie sei die falsche Rechtsgrundlage, so die irische Klage, die angemessene Form sei ein Rahmenbeschluss. Richtlinien sind ein Instrument der “ersten Säule” der EU, die [...]
Im Moment bleibt wenig Zeit für 24stunden.de. Deswegen nur kurz diese Lesehinweise:
“Datenschützer stellen anonymen E-Mail-Dienst vor”
Künftig sollen Journalisten und Informanten wieder anonym miteinander reden, ohne dass durch Daten Rückschlüsse auf Absender und Empfänger gezogen werden können. Die Privacybox der German Privacy Foundation soll es möglich machen…
“Die CDU, die Telekom und die Mammografie”
Jürgen Gehb (CDU) darüber, [...]
In Projektarbeit versunken winke ich hier mit Lesetipps:
Neun Prozent mehr Telefonüberwachung
Bei der Telefonüberwachung gibt es neue Rerkorde zu vermelden. 56.404 Überwachungen wurden in 2007 beantragt und durchgeführt, ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2006. Überwachungen, die auch nur bei schwerster Kriminalität durch einen Richter genehmigt werden darf. Also in Einzelfällen, sowie die Online-Durchsuchung später mal, [...]
Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute in Karlsruhe die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht. Insgesamt wehren sich in den Sammel-Verfassungsbeschwerde mehr als 34.000 BürgerInnen gegen die seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, nach der Netzbetreiber sowie Provider zu einer sechs-monatigen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden.
Zudem fordert der [...]
Nun ist das Bundesratsprotokoll der Abstimmung über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die die Vorratsdatenspeicherung enthält, veröffentlicht worden. Der Bundesrat hatte am 30. November 2007 das vorher vom Bundestag verabschiedete Gesetz verabschiedet. Damit soll das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anhängig wird jedoch noch eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden.
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